Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.03.2008 - 8 W 19/08   

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https://dejure.org/2008,1383
OLG Celle, 28.03.2008 - 8 W 19/08 (https://dejure.org/2008,1383)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.03.2008 - 8 W 19/08 (https://dejure.org/2008,1383)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. März 2008 - 8 W 19/08 (https://dejure.org/2008,1383)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Kfz-Kaskoversicherung: Erstattung von Mehrwertsteuer bei Abhandenkommen des Fahrzeugs

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 307 Abs. 1 BGB; § 307 Abs. 2 BGB
    Ersatz der Mehrwertsteuer durch den Versicherer i.F.d. Verlustes eines Fahrzeuges bei Anwendung der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB); Möglichkeit der Heranziehung der §§ 249 ff. BGB als gesetzliches Leitbild nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bei ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz der Mehrwertsteuer durch den Versicherer i.F.d. Verlustes eines Fahrzeuges bei Anwendung der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB); Möglichkeit der Heranziehung der §§ 249 ff. BGB als gesetzliches Leitbild nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bei ...

  • Judicialis

    AKB § 13; ; BGB § 307

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB § 13; BGB § 307
    Klausel über die Erstattung der nur tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer gilt auch im Fall des Verlustes eines Pkw

  • RA Kotz

    Mehrwertsteuerersatz nach Kfz-Diebstahl

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 13; BGB § 307
    Erstattung von Mehrwertsteuer in der Kaskoversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Teilkasko - Keine Mehrwertsteuer nach Fahrzeugdiebstahl ohne Ersatzanschaffung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mehrwertsteuererstattung bei Fahrzeugdiebstahl

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Nur die tatsächlich angefallene Mehrwertsteuer wird in der Kaskoversicherung erstattet

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Teilkasko - Keine Mehrwertsteuer nach Fahrzeugdiebstahl ohne Ersatzanschaffung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Mehrwertsteuerklausel: Entschädigung für Diebstahl bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1559
  • MDR 2008, 795
  • VersR 2008, 1204
  • VuR 2008, 279
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in

    Auszug aus OLG Celle, 28.03.2008 - 8 W 19/08
    a) Zunächst liegt keine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, weil es ein solches bereits nicht gibt (BGH VersR 2006, 1066).

    b) Die Klausel gefährdet auch nicht die Erreichung des Vertragszwecks nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH VersR 2006, 1066).

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Auszug aus OLG Celle, 28.03.2008 - 8 W 19/08
    Infolgedessen kann auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, auf dessen Sichtweise es bei der Auslegung von Versicherungsbestimmungen ankommt (vgl. BGHZ 123, 83), nicht davon ausgehen, Satz 2 von Abs. 7 beziehe sich nur auf Beschädigung und/oder Zerstörung, weil auch Satz 1 nur diese Fälle regele.
  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

    Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem

    Auszug aus OLG Celle, 28.03.2008 - 8 W 19/08
    Vielmehr handelt es sich insoweit um einen Fall der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB (BGH NJW 2004, 1943. Palandt-Heinrichs, § 249 Rdnr. 15).
  • OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08

    Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der

    Eine vergleichbare Regelung zur Umsatzsteuer in Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung hat das Oberlandesgericht Celle (VersR 2008, 1204) ebenfalls für eindeutig gehalten.

    Dadurch wird der Vertragszweck nicht gefährdet (OLG Frankfurt, VersR 2004, 1551; OLG Celle, VersR 2008 1204).

  • BGH, 04.11.2009 - IV ZR 35/09

    Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im

    Das hat das Berufungsgericht in seiner vielfach veröffentlichten Entscheidung (unter anderem in VersR 2009, 924, NJW-RR 2009, 816, r+s 2009, 185 und [...] mit weiteren Veröffentlichungsnachweisen) in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle VersR 2008, 1204; OLG Köln r+s 2006, 102; OLG Frankfurt am Main VersR 2004, 1551) überzeugend herausgearbeitet.
  • LG Köln, 15.01.2009 - 24 O 365/08

    Inanspruchnahme eines Kraftfahreugversicherers durch den Eigentümer eines

    Die Klausel betrifft auch die Fälle des Abhandenkommens des Pkws und nicht nur dessen Beschädigung (OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2008 - 8 W 19/08, NJW-RR 2008, 1559).

    § 12 Abs. 4 Satz 5 AKB ist auch wirksam, denn es handelt sich weder um eine überraschende Klausel noch führt diese Klausel zu einer unangemessen Benachteiligung gemäß § 307 BGB (siehe hierzu ausführlich OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2008 - 8 W 19/08, NJW-RR 2008, 1559).

  • LG Köln, 12.08.2009 - 24 O 365/08
    Die Klausel betrifft auch die Fälle des Abhandenkommens des Pkws und nicht nur dessen Beschädigung (OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2008 - 8 W 19/08, NJW-RR 2008, 1559).

    § 12 Abs. 4 Satz 5 AKB ist auch wirksam, denn es handelt sich weder um eine überraschende Klausel noch führt diese Klausel zu einer unangemessen Benachteiligung gemäß § 307 BGB (siehe hierzu ausführlich OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2008 - 8 W 19/08, NJW-RR 2008, 1559).

  • OLG Dresden, 04.09.2018 - 4 U 427/18

    Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes nach einem Fahrzeugdiebstahl

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel, nach der der Versicherer Umsatzsteuer nur zu ersetzen hat, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, mithin eine Erstattung der Mehrwertsteuer auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausschließt, auch wirksam (BGH, Beschluss vom 4. November 2009 - IV ZR 35/09 - Rn. 9; BGH NJW 2006, 2545 - Rn. 20; OLG Celle, Beschluss vom 28. März 2008 - 8 W 19/08 -, Rn. 3, juris ).
  • LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 S 22/09

    Mehrwertsteuer, Wiederbeschaffungswert, Restwert

    Ist die Mehrwertsteuer mangels Ersatzbeschaffung nicht entstanden und belastet den Versicherungsnehmer mithin auch nicht, so ist nicht ersichtlich, wieso er durch die Beschränkung des Ersatzes auf den Nettobetrag unangemessen benachteiligt sein sollte (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2009, 816 = R+S 2009, 185 m. Anmerkung Münstermann in VK 2009, 120; OLG Celle, VersR 2008, 1204 = NJW-RR 2008, 1559 m. Anmerkung Münstermann in VK 2008, 41; OLG Celle, NJW-RR 2008, 1559; LG Dortmund, VersR 2009, 926).
  • LG Köln, 21.08.2012 - 11 S 336/11

    Anforderungen an die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Ist die Mehrwertsteuer mangels Ersatzbeschaffung oder vollständiger Reparatur nicht entstanden und belastet den Versicherungsnehmer mithin auch nicht, so ist nicht ersichtlich, wieso er durch die Beschränkung des Ersatzes auf den Nettobetrag unangemessen benachteiligt sein sollte (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2009, 816; OLG Celle, VersR 2008, 1204).
  • LG Dortmund, 10.12.2008 - 22 O 109/07

    Wirksamkeit einer die Erstattung der Reparaturkosten nur nach einer fachgerechten

    Ist die Mehrwertsteuer mangels Ersatzbeschaffung nicht entstanden und belastet den Versicherungsnehmer mithin auch nicht, so ist nicht ersichtlich, wieso er durch die Beschränkung des Ersatzes auf den Nettobetrag unangemessen benachteiligt werden sollte (zuletzt OLG Celle, NJW-RR 2008, 1559; BGH NJW 2006, 2545).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1478
BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07 (https://dejure.org/2008,1478)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2008 - XI ZR 23/07 (https://dejure.org/2008,1478)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07 (https://dejure.org/2008,1478)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Gesamtbetragsangabe bei der Vereinbarung einer unechten Abschnittsfinanzierung im Rahmen einer Kapitalanlage wegen der nicht im Vorhinein für die gesamte Laufzeit feststehenden Eckdaten; Vorliegen einer Tilgung in Teilraten bei dem Ansparen einer ...

  • Judicialis

    VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. b Satz 2 (in der Fassung vom 27. April 1993)

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b S. 2 a. F.
    Keine Gesamtbetragsangabe bei Kapitallebensversicherung mit kreditfinanziertem Einmalbeitrag zur Tilgung endfälliger Darlehen bei unechter Abschnittsfinanzierung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrags bei Tilgung endfälliger Darlehen durch eine durch einen Kredit finanzierten Einmalbetrag angesparter Kapitallebensversicherungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamtbetragsangabe bei "Sicherheits-Kompakt-Rente"

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Pflicht zur Gesamtbetragsangabe bei als ?Sicherheits-Kompakt-Rente? bezeichnetem Kapitalanlagemodell

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b a. F.
    Zur Gesamtbetragsangabe bei einer unechten Abschnittsfinanzierung mit Steueranspar- und Tilgungsversicherung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zur Gesamtbetragsangabe bei dem als "Sicherheits-Kompakt-Rente" bezeichneten Kapitalanlagemodell

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1002
  • ZIP 2007, 722
  • ZIP 2008, 826
  • MDR 2008, 579
  • NZM 2008, 380
  • VersR 2008, 836
  • WM 2008, 681
  • DB 2008, 2025
  • VuR 2008, 279
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

    Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter

    Auszug aus BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07
    Das ist bei der hier vereinbarten unechten Abschnittsfinanzierung nicht der Fall, weil bei dieser die vereinbarte Gesamtlaufzeit des Darlehens - hier zwölf Jahre - länger als der erste Festzinsabschnitt - hier zehn Jahre - ist und die Darlehenskonditionen für die Folgeabschnitte nach Ablauf der ersten Festzinsperiode nicht feststehen, wobei das Darlehen zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres fällig wird, sondern nur dann, wenn der Darlehensnehmer mit der Änderung der Konditionen nicht einverstanden ist (BGHZ 159, 270, 273 m.w.Nachw.).

    Die Angabepflicht nach dieser Vorschrift hat Auffangfunktion und kommt bei allen Verbraucherkreditverträgen in Betracht, die nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 1 VerbrKrG fallen oder bei denen kein Befreiungstatbestand nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 3 VerbrKrG oder § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gegeben ist, sofern ihre tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGHZ 159, 270, 274 m.w.Nachw.).

    Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG dient, ist es nur von völlig nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder eine Bausparkasse erbracht werden, wenn nur von vornherein feststeht, dass diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 307 f.; 159, 270, 277; BGHZ 167, 239, 243 f., Tz. 13; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437).

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Auszug aus BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07
    Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG dient, ist es nur von völlig nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder eine Bausparkasse erbracht werden, wenn nur von vornherein feststeht, dass diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 307 f.; 159, 270, 277; BGHZ 167, 239, 243 f., Tz. 13; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Auszug aus BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07
    Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG dient, ist es nur von völlig nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder eine Bausparkasse erbracht werden, wenn nur von vornherein feststeht, dass diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 307 f.; 159, 270, 277; BGHZ 167, 239, 243 f., Tz. 13; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437).
  • BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01

    Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?

    Auszug aus BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07
    Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG dient, ist es nur von völlig nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder eine Bausparkasse erbracht werden, wenn nur von vornherein feststeht, dass diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 307 f.; 159, 270, 277; BGHZ 167, 239, 243 f., Tz. 13; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437).
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

    Auszug aus BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07
    Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG dient, ist es nur von völlig nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder eine Bausparkasse erbracht werden, wenn nur von vornherein feststeht, dass diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 307 f.; 159, 270, 277; BGHZ 167, 239, 243 f., Tz. 13; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437).
  • BGH, 19.10.2004 - XI ZR 337/03

    Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrages aller zu erbringenden Leistungen

    Auszug aus BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07
    Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG dient, ist es nur von völlig nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder eine Bausparkasse erbracht werden, wenn nur von vornherein feststeht, dass diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 307 f.; 159, 270, 277; BGHZ 167, 239, 243 f., Tz. 13; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437).
  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit

    Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass der Versicherungsvertrag für die Pflicht des Darlehensgebers zur Gesamtbetragsangabe nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF von Bedeutung sein kann (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff., vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277 und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20

    Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen

    (2) Das in dem Aufsatz zum Beleg angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs ist indes nicht zu Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F. ergangen, sondern zu der nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 1 VerbrKrG bestehenden Pflicht zur Gesamtbetragsangabe (BGH, Urteil vom 19.2.2008 - XI ZR 23/07, juris Rn. 12).

    Die Ansparleistung sei vielmehr durch die Einmalzahlung in die Tilgungsversicherung erfolgt, durch die der Grundstock für die spätere Versicherungsleistung gelegt worden sei (BGH, Urteil vom 19.2.2008 - XI ZR 23/07, juris Rn.16).

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 135/10

    Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines

    Eine solche unechte Abschnittsfinanzierung ist ein Kredit mit "veränderlichen Bedingungen" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG aF, da die Zinskonditionen und das Vertragsschicksal bei Abschluss des Kreditvertrages noch nicht für die gesamte Laufzeit feststehen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 274, vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307, vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 11).

    Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 VerbrKrG aF dient, ist es dabei von nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst an eine Versicherung, eine Bausparkasse oder an sonstige Partner eines Ansparvertrages erbracht werden, wenn nur von vorn herein feststeht, dass diese Zahlungen mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (st. Rspr., Senatsurteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff., vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277, vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 13 und XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 25 sowie vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 14).

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines

    Im Falle der Verneinung einer arglistigen Täuschung wird sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag der Klägerin zur unterbliebenen Aufklärung über die Nachteile eines durch eine Kapitallebensversicherung zu tilgenden Festdarlehens auseinandersetzen müssen (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 11. März 2008 - XI ZR 68/07, Tz. 25) und zu berücksichtigen haben, dass der Darlehensvertrag die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG a.F. erforderliche Gesamtbetragsangabe nicht enthält (vgl. dazu Senat BGHZ 159, 270, 272 ff. ; BGHZ 167, 239, 243 ff. Tz. 12 ff. und 252, 262 ff. Tz. 24 ff. sowie Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f. Tz. 25 ff., vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681, 682 Tz. 12 ff. und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08).
  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines

    Im Falle der Verneinung einer arglistigen Täuschung wird sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag des Klägers zur unterbliebenen Aufklärung über die Nachteile eines durch eine Kapitallebensversicherung zu tilgenden Festdarlehens auseinandersetzen müssen (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 11. März 2008 - XI ZR 68/07, Tz. 25) und zu berücksichtigen haben, dass der Darlehensvertrag die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG a.F. erforderliche Gesamtbetragsangabe nicht enthält (vgl. dazu Senat BGHZ 159, 270 ff. ; BGHZ 167, 239, 243 ff. Tz. 12 ff. und 252, 262 ff. Tz. 24 ff. sowie Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f. Tz. 25 ff., vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681, 682 Tz. 12 ff. und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08).
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die

    Auf die Senatsurteile vom 8. Juni 2003 (BGHZ 159, 270 ff.), vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 252, 262 ff. Tz. 24 ff. und BGHZ 167, 239, 243 ff. Tz. 12 ff.), vom 9. Mai 2006 (XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f. Tz. 25 ff.) und vom 19. Februar 2008 (XI ZR 23/07, WM 2008, 681, 682 Tz. 12 ff.) wird besonders hingewiesen.
  • OLG München, 02.02.2010 - 5 U 4828/09

    Angabe zum Gesamtbetrag beim Verbraucherkreditvertrag: Verbindung eines

    Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 VerbrKrG dient, ist es nur von völlig nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder eine Bausparkasse erbracht werden, wenn nur von vornherein feststeht, dass diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (BGH, Urteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 307 f.; vom 08. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277; vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239, 243 f., Rn. 13 und XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252, 262, Rn. 25; vom 14. September 2004 -XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307; vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437; vom 23. Juli 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681, Rn. 25 f.).

    (2) Vorliegend ist im Sinne der BGH-Rechtsprechung eine Tilgung in Teilzahlungen deswegen anzunehmen, weil der Festkredit (hier: der Darlehensvertrag) mit einem sonstigen Ansparvertrag (hier: den Zahlungen auf den Investmentfondsvertrag) derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt ist und dafür Parallelzahlungen auf einen Ansparvertrag geleistet werden (BGH, Urteil vom 19. Februar 2008, a.a.O., Rn. 14).

    (b) Der Teilzahlungscharakter ist in der Rechtsprechung lediglich abgelehnt worden für Zahlungen (nur) auf Zinsen, für Steueransparversicherungen oder für Risikolebensversicherungen (BGH, Urteil vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681, Rnn. 19 bis 22), bei denen, anders als hier, sachlich eben gerade keine Erbringung einer Ansparung vorliegt.

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 136/10

    Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags in Fällen der Vereinbarung einer so

    Eine solche unechte Abschnittsfinanzierung ist ein Kredit mit "veränderlichen Bedingungen" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 VerbrKrG aF, da die Zinskonditionen und das Vertragsschicksal bei Abschluss des Kreditvertrages noch nicht für die gesamte Laufzeit feststehen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 274, vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307, vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 11).

    Aus der maßgeblichen Sicht des Darlehensnehmers, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 VerbrKrG aF dient, ist es dabei von nachrangiger Bedeutung, ob die Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst an eine Versicherung, eine Bausparkasse oder an sonstige Partner eines Ansparvertrages erbracht werden, wenn nur von vorn herein feststeht, dass diese Zahlungen mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (st. Rspr., Senatsurteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff., vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277, vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 13 und XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn. 25 sowie vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 14).

  • OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom

    Die Angabepflicht ist bei allen Verbrauchkreditverträgen in Erwägung zu ziehen, die nicht unter § 4 Abs. 1 Nr. 1 b ) S. 1 VerbrKrG a.F. fallen (BGH, Urteil vom 19.2.2008, XI ZR 23/07, WM 2008, 681).

    Tatsächlich maßgeblicher Aspekt ist die vorzunehmende Tilgung durch einen Einmalbetrag zum Ende der Laufzeit des Darlehens (BGH, Urteil vom 19.2.2008, XI ZR 23/07, WM 2008, 681, Tz. 13).

  • OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11

    Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers im SKR-Modell

    Dies belegen auch unter juris abrufbare Veröffentlichungen insbesondere zu steuerrechtlichen Aspekten der SKR, die aus einer Zeit stammen, als die Beklagte noch gar nicht auf dem deutschen Markt tätig war (s. a. den Sachverhalt, der dem Urteil des BGH vom 19. Februar 2008, XI ZR 23/07, zugrunde lag).
  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11

    Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers

  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 258/19

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.e.

  • OLG Celle, 24.05.2012 - 8 U 180/11

    SKR-Modell

  • LG Stuttgart, 08.12.2010 - 8 O 518/09

    Kapitalanlagemodell in Kombination von endfälligem Darlehen: Finanzierter Einlage

  • LG Berlin, 16.10.2009 - 4 O 12/09

    Darlehensvertrag: Vereinbarung einer Tilgung in Teilzahlungen; Darlehen zu

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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6689
LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07 (https://dejure.org/2008,6689)
LG Dortmund, Entscheidung vom 10.04.2008 - 2 O 11/07 (https://dejure.org/2008,6689)
LG Dortmund, Entscheidung vom 10. April 2008 - 2 O 11/07 (https://dejure.org/2008,6689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen heterologen IVF durch eine private Krankenversicherung; Beschränkung der Leistungspflicht für eine medizinisch notwendige IVF/CSI Behandlung auf verheiratete Lebenspartner

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme durch Private Krankenversicherung für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit veranlassten heterologen IVF sind erstattungsfähige Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1414
  • VersR 2008, 1484
  • VuR 2008, 279
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535 = NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; VersR 1978, 271 unter II 1).

    Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, VersR 2006, 535; BGHZ 133 a. a. O.; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1979, 221 unter III; VersR 1991, 987 unter 2 a).

    Auf Kostengesichtspunkte kommt es dabei nicht an, da deren Einbeziehung sich § 1 Abs. 2 AVB im Wege der Auslegung nicht entnehmen lässt, wie der Bundesgerichtshof in seinem grundlegenden Urteil vom 12.03.2003 (IV ZR 278/01, VersR 2003, 581), dem die Kammer bereits wiederholt beigetreten ist, entschieden hat.

    des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2003 (a. a. O.) überholt, er überzeugte aber auch in der Sache nicht.

  • BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05

    Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Hierneben bedarf es einerseits des Erfordernisses des Feststellungsinteresses dahingehend, dass durch ein Feststellungsurteil eine sachgemäße und erschöpfende Lösung des Streits über die Erstattungspflichten zu erwarten ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 131/05, VersR 2006, 535 = NJW-RR 2006, 678; Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 275/85, VersR 1987, 280 betreffend den ersten Behandlungszyklus einer IVF-Behandlung; Urteil vom 23.09.1987 - IVa ZR 59/86, VersR 1987, 1107 betreffend weitere Behandlungszyklen einer IVF-Behandlung; Urteil vom 13.05.1992 - IV ZR 213/91, VersR 1992, 950 betreffend zahnprothetische Behandlungen, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 257/03, VersR 2004, 1037 betreffend Fortsetzung einer psychotherapeutischen Behandlung; Kammer, Urteil vom 22.03.2007 - 2 O 584/05).

    Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535 = NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; VersR 1978, 271 unter II 1).

    einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern oder ihren Verschlimmerungen entgegenzuwirken (OLG Hamm, OLGR 198, 321; OLG Köln, VersR 2000, 43), nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers (BGH, VersR 2006, 535; BGHZ 133, a. a. O.).

    Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, VersR 2006, 535; BGHZ 133 a. a. O.; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1979, 221 unter III; VersR 1991, 987 unter 2 a).

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Das Landgericht Berlin hat zutreffend ausgeführt, dass der private Krankheitskostenversicherer die Kosten einer IVF auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu tragen habe, da die Sterilität eine Krankheit im Sinne der MB/KK (so auch BGHZ 99, 228 = VersR 1987, 278; VersR 1987, 1107) und als solche unabhängig vom Bestehen einer Ehe sei.

    Es weist aber selbst darauf hin, dass, sollten die medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft der Beseitigung einer Krankheit dienen - was im System der privaten Krankenversicherung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2006, 3560; BGHZ 158, 166, 171 = NJW 2004, 1658; BGHZ 99, 228, 231 = NJW 1987, 703) der Fall ist -, die Beschränkung auf Verheiratete eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung bedeuten würde (vgl. insbesondere Rn. 34 der Entscheidung).

    Es kommt nach alledem weiter auf die Erfolgsaussichten der IVF/ICSI-Behandlungszyklen an (vgl. dazu BGH, NJW 2006, 3560, 3561; BGHZ 164, 122, 128 = NJW 2005, 3738; BGHZ 133, 208, 215 = NJW 1996, 3074; BGHZ 99, 228, 235).

  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Die Aufwendungen für diese nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH, VersR 2006, 1673 = NJW 2006, 3560; VersR 2004, 588; OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2007 - 20 U 189/05) medizinisch notwendige Heilbehandlung sind von dem privaten Krankheitskostenversicherer grundsätzlich zu erstatten.

    Es weist aber selbst darauf hin, dass, sollten die medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft der Beseitigung einer Krankheit dienen - was im System der privaten Krankenversicherung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2006, 3560; BGHZ 158, 166, 171 = NJW 2004, 1658; BGHZ 99, 228, 231 = NJW 1987, 703) der Fall ist -, die Beschränkung auf Verheiratete eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung bedeuten würde (vgl. insbesondere Rn. 34 der Entscheidung).

    Es kommt nach alledem weiter auf die Erfolgsaussichten der IVF/ICSI-Behandlungszyklen an (vgl. dazu BGH, NJW 2006, 3560, 3561; BGHZ 164, 122, 128 = NJW 2005, 3738; BGHZ 133, 208, 215 = NJW 1996, 3074; BGHZ 99, 228, 235).

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Die Aufwendungen für diese nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH, VersR 2006, 1673 = NJW 2006, 3560; VersR 2004, 588; OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2007 - 20 U 189/05) medizinisch notwendige Heilbehandlung sind von dem privaten Krankheitskostenversicherer grundsätzlich zu erstatten.

    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob auch Aufwendungen für eine sog. heterologe IVF vom Leistungsumfang einer privaten Krankheitskostenvollversicherung gedeckt sind, teilt die Kammer die Auffassung des Landgerichts Berlin zu dieser - höchstrichterlich bislang nicht geklärten Frage - in seinem Urteil vom 24.02.2004 - 7 O 433/02 (r+s 2004, 203; vgl. auch Marlow, VersR 2004, 1123; ders., VersR 2002, 144).

    Es weist aber selbst darauf hin, dass, sollten die medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft der Beseitigung einer Krankheit dienen - was im System der privaten Krankenversicherung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2006, 3560; BGHZ 158, 166, 171 = NJW 2004, 1658; BGHZ 99, 228, 231 = NJW 1987, 703) der Fall ist -, die Beschränkung auf Verheiratete eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung bedeuten würde (vgl. insbesondere Rn. 34 der Entscheidung).

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Es kommt nach alledem weiter auf die Erfolgsaussichten der IVF/ICSI-Behandlungszyklen an (vgl. dazu BGH, NJW 2006, 3560, 3561; BGHZ 164, 122, 128 = NJW 2005, 3738; BGHZ 133, 208, 215 = NJW 1996, 3074; BGHZ 99, 228, 235).

    Für diese gelten die in der Entscheidung BGHZ 164, 122 dargelegten Maßstäbe.

  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

    Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535 = NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; VersR 1978, 271 unter II 1).

    Es kommt nach alledem weiter auf die Erfolgsaussichten der IVF/ICSI-Behandlungszyklen an (vgl. dazu BGH, NJW 2006, 3560, 3561; BGHZ 164, 122, 128 = NJW 2005, 3738; BGHZ 133, 208, 215 = NJW 1996, 3074; BGHZ 99, 228, 235).

  • BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86

    Begriff des Rechtsverhältnisses

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Hierneben bedarf es einerseits des Erfordernisses des Feststellungsinteresses dahingehend, dass durch ein Feststellungsurteil eine sachgemäße und erschöpfende Lösung des Streits über die Erstattungspflichten zu erwarten ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 131/05, VersR 2006, 535 = NJW-RR 2006, 678; Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 275/85, VersR 1987, 280 betreffend den ersten Behandlungszyklus einer IVF-Behandlung; Urteil vom 23.09.1987 - IVa ZR 59/86, VersR 1987, 1107 betreffend weitere Behandlungszyklen einer IVF-Behandlung; Urteil vom 13.05.1992 - IV ZR 213/91, VersR 1992, 950 betreffend zahnprothetische Behandlungen, Urteil vom 16.06.2004 - IV ZR 257/03, VersR 2004, 1037 betreffend Fortsetzung einer psychotherapeutischen Behandlung; Kammer, Urteil vom 22.03.2007 - 2 O 584/05).

    Das Landgericht Berlin hat zutreffend ausgeführt, dass der private Krankheitskostenversicherer die Kosten einer IVF auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu tragen habe, da die Sterilität eine Krankheit im Sinne der MB/KK (so auch BGHZ 99, 228 = VersR 1987, 278; VersR 1987, 1107) und als solche unabhängig vom Bestehen einer Ehe sei.

  • LG Berlin, 24.02.2004 - 7 O 433/02

    Kostenübernahme durch Private Krankenversicherung für künstliche Befruchtung bei

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Dem trat der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.04.2006 unter Hinweis auf eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Berlin (veröffentlicht in r+s 2004, 203) entgegen.

    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob auch Aufwendungen für eine sog. heterologe IVF vom Leistungsumfang einer privaten Krankheitskostenvollversicherung gedeckt sind, teilt die Kammer die Auffassung des Landgerichts Berlin zu dieser - höchstrichterlich bislang nicht geklärten Frage - in seinem Urteil vom 24.02.2004 - 7 O 433/02 (r+s 2004, 203; vgl. auch Marlow, VersR 2004, 1123; ders., VersR 2002, 144).

  • LG Köln, 21.02.2001 - 23 O 57/00

    Kostenerstattungspflicht für In-vitro-Fertilisation nur bei Eheleuten

    Auszug aus LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07
    Die vereinzelt in der Instanzrechtsprechung, insbesondere vom Landgericht Köln (VersR 2001, 1373) vertretene gegenteilige Auffassung (vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise in der Entscheidung des LG Berlin, a. a. O.) vermag nicht zu überzeugen.

    Soweit das Landgericht Köln in seiner Entscheidung VersR 2001, 1373 ausführt, dass die Ausweitung der Kostentragungspflicht auf nicht verheiratete Paare die Grenzen des Versicherungsschutzes und der der Versichertengemeinschaft zumutbaren Kosten sprenge, ist dieser Gesichtspunkt jedenfalls durch die Entscheidung.

  • BGH, 29.05.1991 - IV ZR 151/90

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungskürzungen in der

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

  • BGH, 29.11.1978 - IV ZR 175/77

    Einstufung von Fettleibigkeit (Adipositas) als Krankheit - Zeitpunkt der

  • BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

    Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als

  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06

    Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten

  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 257/03

    Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Psychotherapie in der privaten

  • BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76

    Krankenhaustagegeld - Krankheitskosten - Zahnmedizinische Heilbehandlung -

  • BGH, 13.05.1992 - IV ZR 213/91

    Zahnarztgebühr bei Einfügen einer provisorischen Einlagefüllung

  • OLG Hamm, 09.06.1999 - 20 U 185/98

    Eintritt des Unfalls i.S. des Rechts der Unfallversicherung

  • OLG Hamm, 27.04.2007 - 20 U 189/05

    Erstattungspflicht einer künstlichen Befruchtung durch die private

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 275/85

    Rechtsmittel

  • BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche

    Umstritten ist in diesem Zusammenhang lediglich, ob Aufwendungen hierfür vom Leistungsumfang einer privaten Krankenversicherung gedeckt (so Landgericht Dortmund, Urteil vom 10. April 2008  2 O 11/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 1414) und beihilfefähig sind (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009  4 S 1028/07, juris).
  • OLG Hamm, 11.11.2016 - 20 U 119/16

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer

    Dem schließt sich der Senat für den vorliegenden Fall nicht an (so auch zutreffend LG Dortmund, Urt. v. 10.04.2008, 2 O 11/07, juris, Rn. 55 f., VersR 2008, 1484) .
  • AG Augsburg, 16.02.2010 - 21 C 2590/09
    Ob dies jedoch auch dann gilt, wenn im Wege einer IVF eine Schwangerschaft nicht der Ehepartnerin, sondern der Lebenspartnerin des Versicherungsnehmers herbeigeführt wird, ist bisher mehrfach in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden (vgl. bejahend LG Berlin, Urteil vom 24.02.2004, Az.: 7 O 433/02 mit ausführlichem Verweis auf VersR 2002, 144; LG Dortmund, Urteil vom 10.04.2008, Az.: 2 O 11/07; verneinend: LG Köln, Urteil vom 21.2.2001, Az.: 23 O 57/00; LG Köln, Urteil vom 17.01.2007, Az.: 23 O 196/06; LG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2007, Az.: 11 O 297/06), bislang jedoch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich noch nicht geklärt worden.

    Entgegen der Ansicht des LG Berlin sowie des LG Dortmund (Urteil vom 10.04.2008, Az.: 2 O 11/07) hält das hiesige Gericht nach Auslegung der für die privatrechtliche Krankenversicherung geltenden Versicherungsbedingung die Kostenerstattung einer In-Vitro-Fertilisation zur Herbeiführung einer Schwangerschaft bei der Lebenspartnerin des Versicherungsnehmers dennoch für ausgeschlossen, da die Erstattung der Kosten für eine solche Behandlung auf die Behandlung im Rahmen einer Ehe beschränkt ist.

  • AG Mannheim, 24.04.2009 - 3 C 9/09

    Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer In-vitro

    Wenn es daher um die Heilbehandlung dieser Krankheit geht, kann es daher letztlich ebenfalls auf die Frage, ob der Versicherungsnehmer verheiratet ist oder nicht, nicht ankommen (so auch LG Dortmund, Urteil vom 10.04.2008, NJW-RR 2008, 1414 unter Verweis auf LG Berlin, Urteil vom 24.02.2004, R+S 2004, 203 ff.).
  • LG Dortmund, 14.01.2009 - 2 O 246/07

    Anspruch auf Kostenübernahme für eine homologe In-vitro-Fertilisation durch eine

    Die Aufwendungen hierfür hat der private Krankheitskostenversicherer zu erstatten (BGH VersR 2006, 1673; VersR 2004, 588: Kammer, Urteil v. 10.4.2008, VersR 2008, 1484).
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07   

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https://dejure.org/2008,26532
LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07 (https://dejure.org/2008,26532)
LG Hannover, Entscheidung vom 08.04.2008 - 18 O 256/07 (https://dejure.org/2008,26532)
LG Hannover, Entscheidung vom 08. April 2008 - 18 O 256/07 (https://dejure.org/2008,26532)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Unwirksamkeit einer Verjährungsverkürzung in AGB bei Fehlen gesetzlicher Ausnahmen und zur Zulässigkeit von und/oder-Verknüpfungen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - AWD 78 -, Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig, wenn bestimmte Schadensersatzformen nicht ausgenommen werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Enthaftungsmanagemet - Passen Sie die verjährungsverkürzende Klausel in Ihrem Maklervertrag an!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VuR 2008, 279
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Auszug aus LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden ( BGH, Urteil vom 15.11.2006; Az. VIII ZR 3/06 , BGHZ 170, 31 f. ), dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchstabe a und b BGB insgesamt unwirksam ist, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.
  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

    Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem

    Auszug aus LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07
    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann ( BGHZ 106, 42, BGHZ 163, 394 ff. ).
  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen

    Auszug aus LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07
    Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen hinreichend klar und durchschaubar sind, ist nach den Verständnismöglichkeiten der typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden zu beurteilen ( BGHZ 106, 259; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rn. 344).
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07   

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https://dejure.org/2008,19222
LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07 (https://dejure.org/2008,19222)
LG Dortmund, Entscheidung vom 20.03.2008 - 2 O 144/07 (https://dejure.org/2008,19222)
LG Dortmund, Entscheidung vom 20. März 2008 - 2 O 144/07 (https://dejure.org/2008,19222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VuR 2008, 279
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 31.10.1990 - IV ZR 24/90

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

    Auszug aus LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07
    Bei Fehlen einer solchen ordnungsgemäßen Anzeige ist die Abtretung nicht nur dem Versicherer gegenüber, sondern absolut unwirksam (vgl. grundlegend BGH, BGHZ 112, 387 =.

    VersR 1991, 89; Kollhosser, a. a. O., Rn. 59; Brömmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 42 Rn. 126, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Kammer, Urteil vom 14.02.2008 - 2 O 384/06, juris).

  • BGH, 24.02.1999 - IV ZR 122/98

    Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem

    Auszug aus LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07
    Rechtlich ohne Bedeutung ist hierbei, ob der Versicherer selbst diese Erklärung, nachdem er sich ihr entäußert, dem Versicherer übermittelt, oder ob er sich - wie in dem der Entscheidung BGH, VersR 1999, 700 zu Grunde liegenden Fall - zur Übermittlung der Erklärung der Zessionarin als Botin bedient.

    Die spätere Anzeige der Abtretung konnte dieser nicht mehr zur Wirksamkeit verhelfen, da der Beklagte in diesem Fall zu einem früheren Zeitpunkt ein Recht auf die Versicherungsleistung erworben hätte (vgl. zum Fall des Erstarkens des widerruflichen zum unwiderruflichen Bezugsrecht BGH, NVersZ 1999, 365).

  • BGH, 17.02.1966 - II ZR 286/63

    Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall

    Auszug aus LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07
    Bereits die Abtretung der seinerzeitigen Versicherungsnehmerin der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Fa. X, an die E AG in B könnte - was keiner abschließenden Entscheidung durch die Kammer bedarf - unwirksam sein, wenn dem Beklagten bereits seinerzeit ein unwiderrufliches Bezugsrecht aus der Lebensversicherung eingeräumt war, da, soweit eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung besteht, der Versicherungsnehmer nicht mehr verfügungsbefugt ist (vgl. BGHZ 45, 168 = NJW 1966, 1071 = VersR 1966, 359; Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 13 ALB 86 Rn. 50).
  • BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90

    Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers

    Auszug aus LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07
    Im Falle einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auf den Arbeitnehmer nach den Regelungen des BetrAVG genommenen Direktversicherung bleibt der Arbeitgeber zur Abtretung berechtigt, was bereits aus dem Wortlaut des § 1b Abs. 2 S. 3 BetrAVG folgt (vgl. insoweit auch BAG, zfs 1994, 141; LG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, 162; Kollhosser, a. a. O., Rn. 62; Steinmeyer, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Aufl., § 1b BetrAVG Rn. 48; Joussen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 43 Rn. 79).
  • LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 384/06

    Lebensversicherung - Wirksame Abtretungsanzeige durch Abtretungsempfänger

    Auszug aus LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07
    VersR 1991, 89; Kollhosser, a. a. O., Rn. 59; Brömmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 42 Rn. 126, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Kammer, Urteil vom 14.02.2008 - 2 O 384/06, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 29.06.1993 - 14 O 161/93

    Auszahlung des Rückkaufswertes und des Gewinnüberschusses aus einer

    Auszug aus LG Dortmund, 20.03.2008 - 2 O 144/07
    Im Falle einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auf den Arbeitnehmer nach den Regelungen des BetrAVG genommenen Direktversicherung bleibt der Arbeitgeber zur Abtretung berechtigt, was bereits aus dem Wortlaut des § 1b Abs. 2 S. 3 BetrAVG folgt (vgl. insoweit auch BAG, zfs 1994, 141; LG Frankfurt/Main, NJW-RR 1995, 162; Kollhosser, a. a. O., Rn. 62; Steinmeyer, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Aufl., § 1b BetrAVG Rn. 48; Joussen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, § 43 Rn. 79).
  • OLG Hamm, 16.06.2011 - 22 U 102/10

    Urkunde, echt, Beweiswürdigung, Schriftsachverständigengutachten

    Hieran könnten allerdings deshalb Zweifel bestehen, weil es gem. § 13 Abs. 4 ALB 86 (= § 13 Abs. 4 ALB 2008) für die Wirksamkeit der Abtretung einer Lebensversicherung einer gesonderten schriftlichen Anzeige der Abtretung durch den bisherigen Verfügungsberechtigten gegenüber dem Versicherer bedarf und bei Fehlen einer solchen ordnungsgemäßen Anzeige die Abtretung nicht nur dem Versicherer gegenüber, sondern absolut unwirksam ist (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 31.10.1990, IV ZR 24/90, BGHZ 112, 387 = VersR 1991, 89 = NJW 1991, 559; Urt. v. 19.02.1992, IV ZR 111/91, VersR 1992, 561 = NJW-RR 1992, 790; OLG Köln, Urt. v. 14.06.1993, 5 U 13/93, VersR 1993, 1133; LG Dortmund, Urt. v. 20.03.2008, 2 O 144/07, juris, Tz. 28 = VuR 2008, 279 (Ls.); Urt. v. 28.02.2008, 2 O 214/07, ZEV 2008, 293; Reiff/Schneider, in: Prölss/Martin, a. a. O., § 13 ALB 86 Rn. 62; Römer, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 159 VVG Rn. 26; Brömmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Aufl., § 42 Rn. 210, jeweils m.w.N.).

    In dem einen wie dem anderen Fall wäre den besonderen Erfordernissen des § 13 Abs. 4 ALB 86 Rechnung getragen (LG Dortmund, Urt. v. 20.03.2008, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   LG Bamberg, 08.12.2005 - 3 T 122/05   

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https://dejure.org/2005,25487
LG Bamberg, 08.12.2005 - 3 T 122/05 (https://dejure.org/2005,25487)
LG Bamberg, Entscheidung vom 08.12.2005 - 3 T 122/05 (https://dejure.org/2005,25487)
LG Bamberg, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 3 T 122/05 (https://dejure.org/2005,25487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unübertragbarkeit und Unpfändbarkeit von Ansprüchen eines Arbeitnehmers aus einem Versicherungsvertrag zur betrieblichen Altersversorgung; Zweck des Betriebsrentengesetzes als Arbeitnehmerschutzgesetz; Beurteilung der wirtschaftlichen Beteiligung am Unternehmen; ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VuR 2008, 279
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Konstanz, 17.08.2007 - 62 T 58/06
    27 Die Kammer ist aber der Auffassung, dass die Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche, deren Schutz sich wie oben ausgeführt aus den §§ 850 ff. ZPO ergibt, nicht mit den Direktversicherungen nach dem BetrAVG, die eine einmalige Kapitalleistung beinhalten, zu vergleichen sind (so auch OLG Köln OLGR Köln 2003, 54f; LG Bamberg ZInsO 2006, 47f).
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